Rechtsurteil – Dürfen Vogelvolieren den Nachbarn nerven?

Aras im KäfigEine Vogelvoliere (mehr Informationen) ist ein tolles Hobby und die bunten Federn der Vögel im Käfig sind auch toll anzusehen. Allerdings können die Nachbarn unter dem ständigen Gekreische der Vögel auch mächtig leiden. Natürlich machen die tollen Tiere Geräusche, dies liegt in der Natur von Vögeln, denn diese sind majestätische Tiere. Durch den Vogelgesang kommunizieren sie miteinander und sprechen. Deshalb ist es in einem Vogelkäfig selten mucksmäuschenstill.

Allerdings ist es so, dass man nicht alles als Nachbar tragen muss. Dies ist auch im BGB geregelt und es gibt Gesetze, die die Beeinträchtigung definieren. Nach § 906 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB ist geregelt, dass die Vogelvoliere und die Geräusche der Vögel die Benutzung des Grundstücks der Nachbarn nicht derart negativ beeinflussen dürfen, dass das Grundstück nicht mehr nutzbar ist. Geregelt sind hier im gleichen Atemzug auch entsprechende Geräuschrichtwerte, die genau definieren, wie laut die Vögel im Praxisfall zwitschern dürfen.

Kann man vor Gericht etwas erstreiten?

Es gibt verschiedene Gerichtssprechungen, die besagen, dass vor allem Mieter in Neubaugebieten, die dicht an dicht wohnen, die Möglichkeit haben, bei invidiueller Problematik der Lebenssituation, gegen dies gerichtlich vorzugehen. Ein Präzedenzfall ergab folgendes:
Das Oberlandesgericht Hamburg ( 5 U 85/76) hat entschieden, dass beispielsweise das Permanente Schreien von Vögeln, in dem Fall waren die Vögel Sittiche, definitiv zu weit geht. Hier ging es in diesem Beispiel dann tatsächlich sogar so weit, dass der Richter einen Unterlassungsanspruch der belästigten Mieter feststellte und somit die Anzeige wirksam war.

Dennoch ist es bei jedem einzelnen Fall immer unterschiedlich, wie die sogenannte „Lästigkeit“ für die Mieter nun in der Praxis wirklich ist. Was für den einen Menschen schon an Lässigkeit kaum zu überbieten ist, ist in der Praxis teilweise eine ganz normale Geräuschkulisse, wie sie in einem Vorort in Deutschland ortstypisch vorzufinden ist. Es ist folglich immer eine Ermessensfrage nach der Lässigkeit des Vogellärms, der immer unterschiedlich ist.

Was können Vogelhalter tun?

Vogelhalter sollten darauf achten, die Voliere nicht in unmittelbarer Nähe zu halten, wo der Lärm für beispielsweise Anwohner störend wirkt. Deswegen als erster Tipp: Der Vogelhalter sollte den Käfig oder die Voliere dort hinstellen, wo der Lärm am wenigsten stört und so weit weg wie möglich von den Nachbarn, die ggf. von dem Lärm gestört werden könnten. Für solche Plätze eigenen sich Ecken gut, und diese sollte dann auch noch mit Eierschalen angelegt werden, da diese den Schall absorbieren. Wenn man außerdem versucht, die Vogelvoliere noch schalldicht abzutrennen, dann hat dies weiterhin den Vorteil, dass der Schall weniger gut nach außen dringen kann.

Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht ist eines der politisch brisantesten Themen in Deutschland geworden. Permanente politische Diskussionen gehen einher mit sich überschlagenden Gesetzesänderungen. Aussagen wie „die Renten sind sicher“ oder „es gibt keine Zwei-Klassen- Medizin“ werden durch die Wirklichkeit ad absurdum geführt.

Gesetzgeberische Fehler von gestern werden durch solche von heute „verschlimmbessert“. Selbst Fachleute verlieren in diesem Wirrwarr die Übersicht.

Arbeitslosen-, Kranken-, und Rentenversicherung sind eng mit dem Arbeitsleben und damit dem Arbeitsrecht verbunden. Aufgrund unserer langjährigen Tätigkeit auf diesem Spezialgebiet haben wir die Entwicklung im Sozialversicherungsrecht aufs engste begleitet.

Dadurch sind wir in der Lage, sozialversicherungsrechtliche Probleme auf den vorgenannten Gebieten einer Lösung zuzuführen.

Versicherung wechseln mithilfe eines Versicherungsmaklers

Rechner
Versicherungsgesellschaften nutzen die Unübersichtlichkeit bei ihren verschiedenen Tarifen als eine Art Marketing-Strategie. Verbraucher finden sich oftmals nicht zurecht im Urwald der Versicherungen und lassen sich überteuerte Tarife andrehen, schließen aber oftmals auch Verträge für Versicherungen, die sie gar nicht benötigen. Hier gilt dasselbe, wie bei Handy-Verträgen: Wenn Sie von einer Versicherungsgesellschaft direkt „beraten“ werden, können Sie davon ausgehen, dass es da draußen noch einen günstigeren Tarif für sie gibt.

Hier kommt ein Versicherungsmakler ins Spiel

Versicherungsmakler ist ein verkannter und teils auch total vergessener Beruf. In Zeiten, wo große Online-Portale Tarife vergleichen und ihnen das beste Angebot liefern. Das Problem hierbei ist, dass Sie keine persönliche Beratung bekommen. Diese ist bei jedem Versicherungsmakler kostenlos und unverbindlich.

Der Vorteil einer persönlichen Beratung

Ein Versicherungsmakler befragt Sie nicht nur, sondern führt eine gehaltvolle Konversation mit Ihnen. Dabei kristallisiert sich für den Makler nach und nach immer mehr heraus, welche Tarif individuell für Sie am günstigsten ist. Des weiteren schwatzt er Ihnen keine Versicherung auf, die sie gar nicht benötigen. Wozu benötigen Sie zum Beispiel eine Berufshaftpflicht, wenn Sie fest Angestellt und somit über Ihre Genossenschaft abgesichert sind.

Unsere Meinung

Wir empfehlen ausdrücklich die Konsultation eines Versicherungsmaklers, wenn Sie versicherungsrelevante Anliegen haben. Ihr Makler betreut sich außerdem auch in Schadensfällen, indem Sie ihm einfach nur die erforderlichen Daten übermitteln. Um den Rest kümmert er sich dann.
Außerdem besitzen solche Makler auf ihren Internetseiten vie nützliche Infos und Rechner, wie zum beispiel für den Unfallversicherung Vergleich.

Die persönliche Betreuung durch einen Versicherungsmakler, wird Ihnen viel Ärger und Zeit ersparen – Und das ohne extra Kosten!

Kunstfehler bei der Zahnbehandlung: Welche Rechte haben Sie?

Kunstfehler nennt man versehentliche und fehlerhafte Behandlungen oder Operationen durch Ärzte. Einfaches Beispiel: Ein Chirurg unternimmt eine komplizierte Wirbelsäulen-OP, verletzt dabei das Rückenmark, wodurch der patient gelähmt wird.

Wie oft unterlaufen Ärzten solche gravierenden Fehler?

Kunstfehler ZahnbehandlungWas hier nach blankem Krankenhaushorror klingt, passiert, zumindest in ähnlicher Form tagtäglich auf der ganzen Welt. Natürlich müssen Ärzte bis zu einem bestimmten Punkt vor einer möglichen Strafe beschützt werden, denn jedem kann mal ein Fehler unterlaufen und wären
Ärzte nicht weitestgehend geschützt, hätten wir kaum noch Ärzte, die nicht hinter Gittern sitzen. Grundsätzlich gilt also bei Ärzten: Ein Kunstfehler passiert und wird, sofern er nicht auf grober Fahrlässigkeit basiert, nicht bestraft.

Laut offizieller Statistik gab es in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 2.245 dokumentierte Kunstfehler, etwa 5% mehr, als im Vorjahr. Dies ist aber als normale Schwankung zu bewerten, außerdem noch die wachsende Bevölkerung und somit auch Patienten. Kunstfehler passieren äußerst selten!

Beispiel: Pfusch bei der Zahnbehandlung

Letztes Jahr bekamen wir Besuch einer Klientin, die vorhatte ihren behandelnden Zahnarzt zu verklagen. Was war passiert?
Die Patientin hatte eine sich weiter verschlimmernde Zahnfleischentzündung (Gingivitis). Der Zahnarzt wandte die üblichen Methoden an, um die Zahnfleischränder zu reinigen und die entzündungsfördernden Bakterien zu herauszuspühlen. Dies funktioniert so ähnlich, wie die Benutzung einer Munddusche, welche prinzipiell jeder Zuhause benutzen kann. Mit einer solchen Munddusche, wie man Sie auf der Testseite http://munddusche-tests.net/test/ew1211.php findet, kann man Zahnzwischenräume und Zahnfleisch schonend reinigen und somit eine Gingivitis vermeiden. Eine praktische Ergänzung der täglichen Zahnpflege.

Wie konnte dem Zahnmediziner dann überhaupt ein Fehler unterlaufen und vor allem welcher?

Die Zahnfleischentzündung verschlimmerte sich bei der Geschädigten nach der Behandlung durch den Zahnarzt. Bei unserer Nachfrage, erklärte uns der Zahnarzt, dass es unter Umständen passieren kann, dass Plaque und Bakterien bei der Behandlung tiefer in die Zahnfleischzwischenräume eindringt. Jedoch kann man das ganze schnell wieder umkehren, indem man desinfizierende Maßnahmen ergreift.

Das Ergebnis

Da der Zahnarzt alles richtig gemacht hat und noch dazu der Patientin geholfen, die Entzündung des Zahnfleisches wieder zu lindern, steht es in diesem Fall überhaupt nicht zur Debatte, ob der Doktor rechtlich angreifbar ist. Wo kämen wir da hin?
Solange der Arzt nicht grob-fahrlässig handelt und den Patienten über Komplikationen aufklärt, ist es sehr schwierig, erfolgreich eine Klage einzureichen.

Sie glauben, ihr Arzt hat bei Ihnen gepfuscht, wodurch ein Schaden für Sie entstanden ist? Wir beraten Sie gerne individuell in Ihrem Fall.
So gehen Sie sicher, dass Sie ihrem behandelndem Arzt kein Unrecht tun und außerdem kein teures Gerichtsverfahren verlieren.
Die Klientin, die das beispielhafte Zahnproblem hatte, wurde auch ohne Klage gegen ihren Zahnarzt wieder gesund.

Arbeitsrechte: Was wird im Detail geregelt?

arbeitsrecht kennenlernenIn der heutigen Zeit ist dasjenige Arbeitsrecht vor allem dazu hier, um dem unselbstständigen Arbeiter den Rücken zu stärken. Es wird unter Individualarbeitsrecht und kollektivem Arbeitsrecht unterschieden. In Ersterem geht es um die Partnerschaft zwischen Unternehmensleiter und Arbeitnehmer. Das kollektive Arbeitsrecht beschäftigt sich hingegen mit der Rechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsinhaber und den Vertretern der Arbeitnehmer.

Bei einem Unternehmensinhaber kann es sich entweder um eine natürliche Persönlichkeit, oder jedoch um eine juristische Person, ebenso wie eine AG oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung agieren. Wenigstens eine Person muss vom Unternehmer beschäftigt werden. Ebendiese wird für ihre Arbeit mit einem Entgelt entlohnt.

In vielen Ländern existiert ein Arbeitsgesetzbuch, in dem sämtliche Verordnungen und Gesetze niedergeschrieben sind. Dies trifft dagegen nicht auf Deutschland zu. Aus diesem Beweggrund ist dasjenige Arbeitsrecht hier sehr merklich aufgesplittet und beinhaltet unzählige Rechtsverordnungen und Gesetze. Die wichtigsten können Sie im Folgenden nachschlagen.

Um ein Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmensleiter und Arbeitnehmer zu besiegeln, ist ein Arbeitsvertrag vonnöten, welcher die rechtliche Grundlage der Tätigkeit bestimmt.In Deutschland gibt es zwar keine Regelungen zur Form eines Arbeitsvertrages, dem Nachweisgesetz (NachwG) entsprechend hat der Vorgesetzte allerdings die Verpflichtung, spätestens einen Monat nachdem der Angestellte mit der Anstellung angefangen hat, die Vertragsbedingungen in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis schriftlich offen zulegen.

Folgende Punkte müssen dabei laut § 2 NachwG genannt werden:

  • der Name darüber hinaus die Postanschrift der Vertragsparteien
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • der Ort der Beschäftigung oder, sofern der Mitarbeiter nicht nur an einem bestimmten Ort der Beschäftigung tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß jener Beschäftigter an verschiedenen Orten angestellt werden kann
  • eine kurze Charakterisierung oder Erläuterung der vom Mitarbeiter zu leistenden Beschäftigung
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien zudem Sonderzahlungen ebenso wie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit
  • die vereinbarte Arbeitszeit
  • die Zeitdauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Verweis auf die Tarifverträge, betrieblichen Vereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Arbeitsverträge können mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Ein befristeter Beschäftigungsvertrag muss jedoch § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zufolge fortwährend in schriftlicher Form vorliegen.